Gesetze / Telekommunikationsgesetz

TKG

§ 43 Kostenunterlagen

Stand: 01.12.2021

Bund78 Entscheidungen

Wird zitiert von 78

Nach Gewicht

  1. OVG NRW, 06.12.2001 – 9 A 679/01Zitiert von 10
  2. OVG NRW, 06.12.2001 – 9 A 589/01Zitiert von 8
  3. VG Köln, 03.11.2005 – 1 K 3251/03Zitiert von 1
  4. VG Köln, 03.11.2005 – 1 K 3335/03
  5. VG Köln, 03.11.2005 – 1 K 3291/03Zitiert von 1
  6. VG Köln, 03.07.2009 – 27 K 3726/07

Zuletzt entschieden

  1. VG Köln, 05.08.2025 – 1 L 2530/24
  2. OLG Düsseldorf, 10.08.2016 – VI-3 Kart 100/15 (V)
  3. BVerwG, 13.08.2015 – 4 B 15/15Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung im BerufungsverfahrenZitiert von 30

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„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 43 TKG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TKG%202021/43#abs-1 (1) Vorzulegende Kostenunterlagen in den Verfahren nach § 40 Absatz 1 und 2 sind insbesondere

1.
aktuelle Kostennachweise, die, sofern nicht anders angeordnet, elektronisch zur Verfügung zu stellen sind,
2.
eine detaillierte Leistungsbeschreibung, einschließlich Angaben zur Qualität der Leistung,
3.
ein Entwurf der Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
4.
die Angabe, ob die Leistung Gegenstand einer Zugangsvereinbarung nach § 23 oder § 28, eines festgelegten Standardangebots nach § 29 oder einer Zugangsanordnung nach § 47 ist,
5.
Angaben über
a)
den Umsatz,
b)
die Absatzmengen,
c)
die Höhe der einzelnen Kosten nach Absatz 2,
d)
die Höhe der Deckungsbeiträge sowie
e)
die Entwicklung der Nachfragerstrukturen bei der beantragten Dienstleistung für die zwei zurückliegenden Jahre sowie das Antragsjahr und die darauf folgenden zwei Jahre und
6.
soweit für bestimmte Leistungen oder Leistungsbestandteile keine Pauschaltarife beantragt werden, eine Begründung dafür, weshalb eine solche Beantragung ausnahmsweise nicht möglich ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TKG%202021/43#abs-2 (2) Die Kostennachweise nach Absatz 1 Nummer 1 umfassen die Kosten, die sich unmittelbar zuordnen lassen (Einzelkosten) und die Kosten, die sich nicht unmittelbar zuordnen lassen (Gemeinkosten). Insbesondere darzulegen sind

1.
die der Kostenrechnung zugrunde liegenden Einsatzmengen, die dazu gehörenden Preise, jeweils einzeln und als Durchschnittswert, sowie die im Nachweiszeitraum erzielte und erwartete Kapazitätsauslastung und
2.
die Ermittlungsmethode der Kosten und der Investitionswerte sowie die Angabe plausibler Mengenschlüssel für die Kostenzuordnung zu den einzelnen Diensten des Unternehmens.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/TKG%202021/43#abs-3 (3) Das beantragende Unternehmen hat regelmäßig einmal jährlich zum Abschluss eines jeden Geschäftsjahres die Gesamtkosten des Unternehmens sowie deren Aufteilung auf die Kostenstellen und auf die einzelnen Leistungen nach Einzel- und Gemeinkosten vorzulegen. Die Angaben für nicht regulierte Dienstleistungen können dabei zusammengefasst werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/TKG%202021/43#abs-4 (4) Die Kostennachweise nach Absatz 1 Nummer 1 müssen im Hinblick auf ihre Transparenz und die Aufbereitung der Daten eine Prüfung durch die Bundesnetzagentur und eine Entscheidung innerhalb der Frist nach § 40 Absatz 5 ermöglichen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/TKG%202021/43#abs-5 (5) Nicht mit dem Antrag vorgelegte Unterlagen werden nur berücksichtigt, wenn dadurch die Einhaltung der Zehnwochenregelfrist nach § 40 Absatz 5 nicht gefährdet wird. Sofern die Bundesnetzagentur während des Verfahrens zusätzliche Unterlagen und Auskünfte anfordert, müssen diese nur berücksichtigt werden, wenn das beantragende Unternehmen sie innerhalb einer von der Bundesnetzagentur gesetzten Frist vorlegt.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/TKG%202021/43#abs-6 (6) Kostenrechnungsmethoden sind von dem beantragenden Unternehmen grundsätzlich antragsübergreifend einheitlich anzuwenden.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/TKG%202021/43#abs-7 (7) Die Befugnisse nach § 47 bleiben unberührt.

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